Antrag 0015/2026
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft spricht sich deutlich gegen die im aktuellen Entwurf der Landesverordnung zur Eingliederungshilfe vorgesehenen Einschränkungen aus und fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.
2. Die Bürgerschaft unterstützt die Forderungen nach einer personell angemessenen, flexiblen und bedarfsgerechten Eingliederungshilfe, die Selbstbestimmung, Teilhabe und individuelle Unterstützung nachhaltig sichert.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung sowie im Städte- und Gemeindetag für den Erhalt und die Stärkung der bisherigen Standards in der Eingliederungshilfe einzusetzen.
4. Die Bürgerschaft bekundet ihre Solidarität mit den betroffenen Menschen, ihren Angehörigen sowie den Beschäftigten der Leistungserbringer und unterstützt deren Engagement für eine soziale, inklusive und menschenwürdige Eingliederungshilfe.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen