Anfrage 0021/2026
Anfrage:
1. Mit wie vielen Personen ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) besetzt?
2. In welchen Stadtgebieten sind die Mitarbeitenden des KOD in welchen Abständen unterwegs?
3. Was sind die Aufgaben und gibt es Probleme bei deren Umsetzung?
Antwort:
Herr Tanschus beantwortet die kleine Anfrage wie folgt:
zu 1.:
Im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind aktuell zwei Stellen besetzt, während zwei weitere Stellen gegenwärtig unbesetzt sind.
zu 2.:
Der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erfolgt in allen Stadtteilen – sowohl anlassbezogen als auch im Rahmen festgelegter Einsatz- und Schwerpunktmaßnahmen. Je nach den bei den Einsätzen gemachten Feststellungen werden entsprechende Nachkontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass Mängel behoben werden.
zu 3.:
Der KOD hat im Schwerpunkt folgende Aufgaben
– Überwachung aller städtischer Satzungen und Verordnungen mit
Ordnungswidrigkeitstatbeständen, insbesondere Einhaltung der Ordnung auf den
öffentlichen Straßen und Plätzen und in den städtischen Grünanlagen
– Feststellung unerlaubter Abfallentsorgung
– Überwachung im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden (Leinenzwang,
Mitnahmeverbot, Hundesteuer, Tütenpflicht)
– Durchführung von Präsenzstreifen im gesamten Stadtgebiet
– Meldung von Störungen und Schäden im Stadtgebiet an die verantwortlichen Ämter der Stadtverwaltung (defekte Verkehrsanlagen, Schäden an Gebäuden, Graffiti, etc.)
– in Ergänzung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung auch Ahndung gravierender Verstöße im ruhenden Verkehr (z. B. Fehlnutzungen von Behindertenparkplätzen und Missachtung von Feuerwehrzufahrten) Herausforderungen ergeben sich insbesondere durch die Gewöhnung an Kontrollen, die Abstimmung der Prozesse und die begrenzten personellen Ressourcen. Die Durchführung der Aufgaben erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Fachbereichen, um Abläufe abzustimmen und einheitlich zu gestalten. Kontrollen erfordern dabei oftmals Nacharbeiten in den Fachbereichen, welche im Organisationsablauf zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig begrenzen die verfügbaren personellen Kapazitäten die Einsatzmöglichkeiten und bestimmen, in welchem Umfang Aufgaben übernommen werden können.
Frau Dr. Carstensen hinterfragt die Stellenausschreibungen hinsichtlich der zwei unbesetzten Stellen.
Herr Tanschus führt aus, dass diese regelmäßig ausgeschrieben worden seien. Trotz wiederholter Ausschreibung sei es nicht gelungen, Personal mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden.