Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Wärmeplan der Hansestadt Stralsund in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung zu verweisen und in diesem Gremium regelmäßig zu evaluieren. Spätestens zum 30. Juni 2028, also im durch den Bund vorgegebenen Zeitplan, wird der kommunale Wärmeplan dann in der Bürgerschaft beschlossen. Die dann aktualisierten Entwicklungen, die derzeit noch nicht einschätzbar sind, sollen noch berücksichtigt und eingepflegt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piratenpartei, Jürgen Suhr:
„Wir hätten die Wärmeplanung, so wie sie die Verwaltung vorgelegt hat, ohne Probleme beschließen können. Die Vorlage ist aus unserer Sicht auf dem Stand der derzeitigen Sachlage gut ausgearbeitet. Gleichwohl gab es in der Debatte Argumente, die für eine Begleitung des zuständigen Fachausschusses und eine spätere Beschlussfassung sprechen. Dem Wunsch einiger demokratischer Fraktionen haben wir daher entsprochen, zumal ansonsten gedroht hätte, dass der Planung in Gänze nicht zugestimmt worden wäre, dies wollten wir ausdrücklich verhindern.
Für uns war wichtig, dass mit diesem Vorgehen keine einzige Investition in die Wärmeversorgung der Stadt gefährdet ist oder zeitlich verzögert wird. Sowohl der Ausbau des Fernwärmenetzes im Stadtteil Tribseer wie auch in der Altstadt wird damit nicht verzögert. Nachvollziehbar ist das Ansinnen der anderen Fraktionen insbesondere aus zwei wesentlichen Gründen:
1. Aktuell ist noch nicht absehbar, mit welchen Rahmenbedingungen wir in den nächsten zwei Jahren zu rechnen haben. Viele gesetzliche Vorgaben werden derzeit in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag diskutiert. Der Ausgang dazu ist nach wie vor offen. Diese Vorgaben des Bundes sind jedoch für die Konkretisierung der Wärmeplanung von wesentlicher Bedeutung.
2. Derzeit bemühen sich Bürgerschaft und Verwaltung intensiv darum, den Ausbau der eigenen Energieerzeugung deutlich voranzutreiben. Insbesondere der Bau von vier Windkraftanlagen durch die stadteigene SWS Natur und die Planungen zur Ansiedlung eines Rechenzentrums verändern die Ausgangslage grundsätzlich. So könnte mit der Abwärme eines Rechenzentrums der gesamte Wärmebedarf der Hansestadt Stralsund bedient werden. Dies wäre nicht nur aus klimaschutz- und ökologischen Aspekten von großer Bedeutung, sondern würde die zu erwartenden Energiekosten für Bürger*innen und Unternehmen nachhaltig reduzieren und günstig beeinflussen. Die Rahmenbedingungen für die kommunale Wärmeplanung würden sich damit jedoch essenziell verändern.
Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Wärmeplanung mit der Akzeptanz aller demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft beschlossen und nicht zu einem Streitpunkt wird. Aber wir werden die Entwicklung und Umsetzung, insbesondere im investiven Bereich mit den uns gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten eng begleiten.