Anfrage 0139/2025:
1. Oberbürgermeister Dr. Badrow teilte in der Oktobersitzung der Bürgerschaft mit, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2025 deutlich besser entwickeln als erwartet. Sind spezifische Gründe für diese positive Entwicklung erkennbar und wenn ja, welche?
Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in der Hansestadt Stralsund ist bis zum heutigen Zeitpunkt auf einem erfreulicherweise hohen Niveau. Dies war in der Planungsphase und auch am Anfang des Jahres nicht vorhersehbar, zumal auch die Steuerschätzungen des Landes eher verhalten ausfielen. Vermutlich hat die Gesamtheit der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen ihre Gewinne ebenfalls vorsichtiger geschätzt, als sie letztendlich für die Vorjahre ausgefallen sind.
2. Ist dieser Trend für Rostock, Schwerin und die großen kreisangehörigen Städte ebenfalls wahrnehmbar und wenn nein, wie erklären sich die Unterschiede?
Die Herbststeuerschätzung des Arbeitskreises für Mecklenburg-Vorpommern rechnet bei Bund, Ländern und den Gemeinden insgesamt ebenfalls mit etwas höheren Steuerschätzungen als noch im Mai 2025. Trotzdem gibt es Gemeinden, bei denen die Gewerbesteuereinnahmen nicht über dem Planansatz liegen. In anderen Städten dagegen zeichnet sich derselbe positive Trend ab wie in der Hansestadt Stralsund. Eindeutige Erklärungen für die Unterschiede gibt es dafür nicht. Die Gewerbesteuereinnahmen sind je nach Standort sehr spezifisch. Sicherlich ist es für eine Kommune sehr hilfreich, wenn sie eine gewisse Branchenvielfalt mit krisenfesten Branchen vorweisen kann. Letztendlich aber kommt es auf jedes einzelne Unternehmen an einem Standort an. Nur wenn die Unternehmen Gewinne in bestimmter Höhe erzielen, können auch Gewerbesteuern in den Haushalt fließen.
3. Die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern werden lt. Aussagen des Finanzministeriums MV in den nächsten beiden Jahren um voraussichtlich 34 Mio. Euro (2026), bzw. 46 Mio. Euro (2027) höher liegen, als bisher erwartet. Welche Folgen hat dies für die Finanzsituation der Hansestadt Stralsund?
Nach der aktuellen Steuerschätzung ist landesweit mit höheren Steuereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Für Stralsund bedeutet dies voraussichtlich eine leichte Entlastung des städtischen Haushalts. Konkret kann hierzu noch nichts gesagt werden, da das FAG 2026 immer noch nicht vorliegt. Der Effekt wird jedoch moderat ausfallen, weil die Verteilung nach dem Finanzausgleichssystem erfolgt und gleichzeitig die Ausgabensteigerungen unvermindert weiterlaufen. Etwaige Mehreinnahmen verbessern die Haushaltslage daher nicht grundlegend. Eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung bleibt weiterhin erforderlich.
Quelle: https://webris.stralsund.de/buergerinfo/si0057.asp?__ksinr=7622